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www.corona-katastrophenschutz.bayern.de

Die Spezialisten für Gehirn und Psyche der medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz geben im medbo-Corona-Blog wertvolle Hinweise und Tipps, um die aktuelle Krisenzeit gut zu gestalten.

medbo-Corona-Blog 

Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Rundschreiben des Bayerischen Bezirketags  vom 07.05.2021

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Erinnerungsschreiben Abrechnungstool für das vierte Quartal 2020

Der Bezirk Oberpfalz hat sich mit den Verbänden der Leistungserbringer auf Abrechnungstools zur Geltendmachung Corona-bedingter Mehraufwendungen verständigt. Diese Abrechnungstools bieten die Möglichkeit, die Leistungsvergütungen um die Einsparungen durch z.B. Kurzarbeit oder Versicherungsleistungen etc. zu reduzieren und um Corona-bedingte zusätzliche Aufwendungen zu erhöhen. In einem ersten Abrechnungszeitraum konnten Mehraufwendungen für den Zeitraum bis zum 30.09.2020 geltend gemacht werden. Nach geringfügiger Überarbeitung der Abrechnungstools wurde vereinbart, dass die Vorlage der Abrechnungstools für das vierte Quartal 2020 bis zum 03.05.2021 beim Bezirk Oberpfalz erfolgt.

Bis heute kann die Sozialverwaltung von einigen Leistungserbringern noch keinen Eingang über das Abrechnungstools für das vierte Quartal verzeichnen.

Ein weiteres Zuwarten ist leider nicht möglich. Deshalb erwartet die Sozialverwaltung dringend die Übersendung des Abrechnungstools bis spätestens 31.05.2021. Eine Abrechnung der Corona-bedingten Mehraufwendungen für diesen Zeitraum kann nur erfolgen, wenn die Abrechnung fristgerecht beim Bezirk Oberpfalz eingeht oder Sie eine nachvollziehbare, schriftliche Begründung zusenden, warum eine Abschlussrechnung nicht erfolgen kann. Ansonsten kann die Vergütung Ihrer Leistungen für den genannten Zeitraum nur nach den geltenden Vergütungsvereinbarungen erfolgen.

Dies bedeutet für die Leistungstypen im Einzelnen:

Besondere Wohnform:
Nach Ablauf der gesetzten Frist geht die Sozialverwaltung davon aus, dass Sie die vereinbarten Vergütungen unter Berücksichtigung der Zeiträume der ausgesetzten Platzfreihalteregelung ohne einen Corona-Ausgleichsbetrag mit uns abrechnen.

Werk- und Förderstätten:
Sofern nach Ablauf der gesetzten Frist keine Reaktion Ihrerseits erfolgt, bittet die Sozialverwaltung, entsprechend dem Rundschreiben, 75% der vereinbarten Vergütungen unter Berücksichtigung der Zeiträume der ausgesetzten Platzfreihalteregelung abzurechnen. Sofern bereits Abrechnungen mit 100% der vereinbarten Vergütungen erfolgt sind, bitte korrigierte Abrechnungen nachreichen.

Frühförderung:
Nach Ablauf der gesetzten Frist geht die Sozialverwaltung davon aus, dass kein Interesse an den auf bayerischer Ebene vereinbarten Abrechnungsmodalitäten (Abrechnungstool) besteht. In diesem Fall bittet die Sozialverwaltung um Abrechnung der bewilligten und regulär oder in alternativer Form erbrachten Leistungen auf der Basis unserer bestehenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen. Sofern bereits Abrechnungen nicht erbrachter Leistungen erfolgt sind,  wird um Vorlage korrigierter Abrechnungen gebeten.

Übrige Fälle, z.B. Schulbegleitung, HPT, entgeltfinanzierte Tagesstätten für psychisch Kranke, TENE:
Nach Ablauf der gesetzten Frist geht die Sozialverwaltung davon aus, dass seitens des Leistungserbringers kein Interesse an den auf bayerischer Ebene vereinbarten Abrechnungsmodalitäten (Abrechnungstool) besteht. In diesem Fall wird um Abrechnung der bewilligten und tatsächlich erbrachten Leistungen auf der Basis unserer bestehenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gebeten.

Sofern bereits Abrechnungen nicht erbrachter Leistungen erfolgt sind, müssen korrigierte Abrechnungen vorgelegt werden.

Die Sozialverwaltung bittet um Verständnis, dass der Bezirk Oberpfalz auf die Ausschlussfrist bestehen muss, denn zu einer möglichen Refinanzierung durch den Freistaat Bayern müssen verlässliche Zahlen vorhalten werden.

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Rundschreiben vom 24.03.2021:
Im Auftrag der AG Verhandlung hat eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe von Leistungsträgern und Leistungserbringerverbänden die bayernweit einheitlichen Abrechnungstools, zur Berechnung eins Ausgleichsbetrags für den nächsten Abrechnungszeitraum, überarbeitet. Der Bayerische Bezirketag und alle Bezirke haben die veränderten Tools (für tagessatzfinanzierte Angebote, stundensatzfinanzierte Angebote und die Frühförderung) am 19.03.2021 freigegeben.

Folgende bayernweit abgestimmte Hinweise dazu:

• Der Abrechnungszeitraum für die nächste Abrechnung umfasst grundsätzlich das IV. Quartal 2020. Der Zeitraum beginnt in der Regel mit dem Datum, das sich an den letzten Abrechnungszeitraum anschließt, spätestens jedoch mit dem 01.10.2020, und endet am 31.12.2020. Dies gilt nicht, wenn ein Bezirk einen abweichenden Abrechnungszeitraum, gegebenenfalls für bestimmte Leistungsangebote, festgelegt hat.
• Die Abrechnungstools sollen bis 16.04.2021 an die in den Tools genannten E-Mail-Adressen / Ansprechpartner beim Bezirk Oberpfalz gesandt werden.
• Es handelt sich um die zweite Zwischenabrechnung, für den o.g. Zeitraum, da insbesondere die Umsetzung der coronabedingten Schutz- und Hygienekonzepte weiterhin einen erheblichen Mehraufwand bzw. Mindereinnahmen auch für Eingliederungshilfe bedeutet. Der „Schutzschirm Eingliederungshilfe“ besteht daher gemäß der jeweils gültigen Rundschreiben des Bayerischen Bezirketags und des Bezirks Oberpfalz weiterhin.
• Zur Verfolgung von Ansprüchen aus Betriebsausfallversicherungen gilt folgendes: Die Einrichtungen melden bei Bestehen einer entsprechenden Versicherung grundsätzlich Ansprüche an. Bei Ablehnung von Leistungen oder einem Vergleichsangebot stimmen sie das weitere Vorgehen mit dem Bezirk Oberpfalz ab.
• Die Abrechnung erfolgt wie bisher unter Maßgabe der jeweils gültigen Rundschreiben des Bayerischen Bezirketags zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der entsprechenden Rundschreiben des Bezirks Oberpfalz.
• Der dritte Abrechnungszeitraum umfasst die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.07.2021.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Postfach
corona-antraege@bezirk-oberpfalz.de.

Bitte beachten Sie dazu die aktualisierten Abrechnungsformulare:

Corona-Abschlussrechnung Stundensätze in Einrichtungen/Dienste der Eingliederungshilfe in der Oberpfalz

Corona-Abschlussrechnung in tagesfinanzierten Einrichtungen/Dienste der Eingliederungshilfe in der Oberpfalz 

Corona-Abschlussrechnung in Einrichtungen/Dienste der Frühförderung in der Oberpfalz

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Rundschreiben vom 25.02.2021:

Die bayerische Staatsregierung hat am 24. Februar 2021 die Allgemeinverfügung „Notfallplan Corona-Pandemie - Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“ mit Geltung bis 31. März 2021 erlassen und am 25. Februar 2021 die Allgemeinverfügung „Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke“ vom 7. Februar 2021 unverändert bis 15. April 2021 verlängert.

Der Bayerische Bezirketag und die bayerischen Bezirke haben sich verständigt, ab 8. März 2021 ihre bisherigen Regelungen aus den Rundschreiben vom 13. Januar 2021 (vgl. Schreiben des Bezirks Oberpfalz vom 15.01.2021) und 3. Februar 2021 (Schule, vgl. Schreiben des Bezirks Oberpfalz vom 04.02.2021) im Wesentlichen unverändert bis zunächst 31. März 2021 fortzuführen.

Der Übersichtlichkeit halber fassen wir deren Inhalte im Folgenden nochmal zusammen. Oberstes Ziel der Bezirke ist es weiter, die Versorgung der Me nschen mit Behinderung sicher zu stellen, die Existenz der Leistungserbringer für die Zeit nach Corona zu gewährleisten und schließlich den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Generell gilt:

• Leistungen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ sind zu beantragen und vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Dabei gilt folgender Ablauf:

1.    Feststellung einer Einnahmeeinbuße von mindestens 10 %:
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass bei Angeboten der Eingliederungshilfe zumindest in einzelnen Monaten des möglichen Antragszeitraums ein Einnahmeausfall von mehr als 10 % gegeben ist. Es obliegt dem Träger, dies zu prüfen und dem für das jeweilige Einzelangebot zuständigen Eingliederungshilfeträger nachvollziehbar darzulegen, wenn und ggf. weshalb dies nicht der Fall ist.

2.    Es liegt zwar eine Einnahmeeinbuße über 10 % vor, aber die Einnahmen übersteigen die förderfähigen Fixkosten. Es obliegt dem Träger, dies zu prüfen und dem für das jeweilige Einzelangebot zuständigen Eingliederungshilfeträger nachvollziehbar darzulegen, dass dies der Fall ist.

3.    Falls nach o. g. Prüfung und Darlegung von einer Einnahmeeinbuße von mindestens 10 % auszugehen ist und die Einnahmen die förderfähigen Fixkosten nicht übersteigen, ist seitens der Einrichtung ein entsprechender Antrag zu stellen.

• Ersatzleistungen gleich welcher Art sind grundsätzlich im Nachhinein abzusetzen.
• Die Anbieter sind darauf hinzuweisen, dass alle vorrangigen Ersatzleistungen geltend zu machen sind.
• Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind grundsätzlich in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.
• Die Entgelte und Leistungen werden unter dem Vorbehalt ausgezahlt, dass Ersatzleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen sind und dass die Entgelte zurückgezahlt werden müssen, wenn diese Ersatzleistungen den Leistungserbringern zufließen.
• Daneben kann es weiterhin erforderlich sein, ergänzende individuelle und aufgrund von Besonderheiten auch abweichende Lösungen zu finden, die mit dem jeweils zuständigen Bezirk zu klären sein werden. Sofern Bezirke für ihren Bereich im Detail spezielle Regelungen treffen, sind diese in der Regel auf der entsprechenden Homepage zu finden.

Für die einzelnen Leistungsangebote gilt:

Werkstätten und Förderstätten:

Soweit möglich, soll freiwerdendes Personal der WfbM im Wohnheim, in einer anderen Form des gemeinschaftlichen Wohnens oder - nach Absprache mit dem Bezirk Oberpfalz - in anderen Einrichtungen der Eingliederungshilfe eingesetzt werden. Auch der Einsatz in der Produktion der WfbM ist möglich.

Beim Bezirk Oberpfalz wurde mit den meisten Trägern der Werkstätten / Förderstätten eine angepasste Corona-Finanzierung vereinbart.Diese mit dem Bezirk Oberpfalz im Rahmen der Exit-Strategie individuell geschlossenen Vereinbarungen gelten weiter.

Nur für die Werkstätten / Förderstätten mit denen weiterhin eine Pauschalvergütung vereinbart wurde gilt:
Aufgrund der unverändert bestehenden Corona-bedingten Gesamtsituation leisten die Bezirke weiter einen Vorschuss in Höhe von 100 % unter Aussetzung der Platzfreihaltegebühr. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ etc.) sind in Anspruch zu nehmen und Einsparungen zu verrechnen. Soweit keine Ersatzleistungen in Anspruch genommen werden, sind nach einem angemessenen Zeitraum nach Wiederaufnahme des regulären Betriebs 25 % zurückzuerstatten, es sei denn, der Träger weist nach, dass und in welchem Umfang er sein Personal in einem der oben genannten anderen Bereichen eingesetzt hat. Der Erstattungsanteil verringert sich um den Anteil des nachgewiesenen Personaleinsatzes. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen und der Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen erfolgt mit dem in der AG-Verhandlungen der Landesentgeltkommission vereinbarten Abrechnungstool, das für den Abrechnungszeitraum nach dem 30. September 2020 von der AG-Verhandlungen überarbeitet und im ersten Quartal 2021 zur Verfügung gestellt werden wird.

Kosten für das Mittagessen in Werk- und Förderstätten:
Für die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags im Rahmen der Grundsicherung gilt das Schreiben des BMAS vom 9. April 2020. Wird das Mittagessen für Beschäftigte der WfbM im Wohnheim eingenommen, wird das Mittagessen über den Mehrbedarfszuschlag finanziert.

Mobilitätshilfen und Familienheimfahrten:
Für „Behindertenfahrdienste“ im Rahmen der Mobilitätshilfe werden nur erbrachte Leistungen abgerechnet. Ein Budget für Mobilitätshilfe kann innerhalb des Bewilligungszeitraums später verbraucht werden.
Familienheimfahrten können nur abgerechnet werden, wenn sie stattfinden.

Frühförderung:
Wegen des Ausfalls/der Absage durch Eltern von Terminen und einzuplanender Lüftungspausen ist aktuell trotz Öffnung der Frühförderstellen kein Regelbetrieb möglich. Tatsächlich geleistete Behandlungseinheiten (auch in angepasster Form, z. B. telefonisch oder online) können mit dem Bezirk abgerechnet werden. Daneben sind Abschlagszahlungen nach Vereinbarung mit dem Bezirk möglich. Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum erfolgt über das Corona-Abrechnungstool, das für den Abrechnungszeitraum nach dem 30. September 2020 von der AG Verhandlungen überarbeitet und im ersten Quartal 2021 zur Verfügung gestellt werden wird.

Heime für Kinder und Jugendliche / Fünf-Tage-Internate:
Es werden 60 % als Vorschuss gezahlt, wenn die Einrichtung geschlossen ist. Sofern das Personal in anderen Einrichtungen oder zur Notfallbetreuung eingesetzt wird, kann der Betrag entsprechend erhöht werden. Öffentliche und private (Versicherungen) Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ etc., sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet. Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum erfolgt über das Corona-Abrechnungstool, das für den Abrechnungszeitraum nach dem 30. September 2020 von der AG-Verhandlungen überarbeitet und im ersten Quartal 2021 zur Verfügung gestellt werden wird.

Sieben-Tage-Internate:
Es werden weiter 100 % bezahlt, wenn die vereinbarten Leistungen erbracht werden. Sofern Kinder und Jugendliche aus Sorge wegen Corona nach Hause gehen, zahlen die Bezirke das Heimentgelt weiter ohne Anwendung der Platzfreihalteregelung. Einsparungen für den Verpflegungsaufwand sind von der Einrichtung den Leistungsberechtigten zu erstatten. Ein Elternbeitrag wird nicht verlangt, wenn die Kinder nicht in der Einrichtung betreut werden.

Heilpädagogische Tagesstätten (HPT):
Die Finanzierung erbrachter Leistungen erfolgt entsprechend der Vergütungsvereinbarung.
Bei einer Corona-bedingten verringerten Auslastung kann eine zusätzliche Abschlagszahlung mit dem Bezirk vereinbart werden. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet. Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum erfolgt über das Corona-Abrechnungstool, das für den Abrechnungszeitraum nach dem 30. September 2020 von der AG-Verhandlungen überarbeitet und im ersten Quartal 2021 zur Verfügung gestellt werden wird.

Einzelintegration / Integrationsplätze in Kindertageseinrichtungen:
Aufstockung des Gewichtungsfaktors im Rahmen der Eingliederungshilfe:
Für die Höhe der Leistungen zur Aufstockung des Gewichtungsfaktors im Rahmen der Eingliederungshilfe wird die Regelung des Landkreises / der kreisfreien Stadt für die Finanzierung der Kita übernommen.

Leistungen für den Fachdienst:
Es werden grundsätzlich die tatsächlich erbrachten Leistungen bezahlt. Ausgefallene Leistungen können nachgeholt werden. Abweichende Regelungen sind mit dem Bezirk zu vereinbaren.

Ambulant betreutes Wohnen / ambulante Wohngemeinschaften:
Die Leistungen müssen weiter erbracht werden. Die Leistungen werden - wie vereinbart - weiterbezahlt. Der Träger ist verpflichtet, die Betreuung ggf. in einer auf die Situation angepassten Form, z. B. telefonisch oder über soziale Medien, weiter sicherzustellen. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

Schul-/Individualbegleitungen für Schülerinnen und Schüler im Homeschooling sowie bei Distanzunterricht und Distanzlernen:
Schul-/Individualbegleitungen für Schülerinnen und Schüler sind weiter im Homeschooling sowie bei Distanzunterricht und Distanzlernen möglich. Übernommen werden die tatsächlich im schulischen Kontext anfallenden Stunden bis hin zur maximal im Regelunterricht genehmigten Stundenzahl. Fahrtzeiten und -kosten der Schulbegleitung können als Fahrten zum Arbeitsplatz grundsätzlich nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden. Die Schulbegleitung ist beschränkt auf die Unterstützung im schulischen Kontext. Die Aufsichtspflicht liegt bei den Eltern.
Bei einer Corona-bedingten deutlich verringerten Inanspruchnahme der Leistungen kann eine zusätzliche Abschlagszahlung mit dem Bezirk vereinbart werden.
Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet. Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum erfolgt über das Corona-Abrechnungstool, das für den Abrechnungszeitraum nach dem 30. September 2020 von der AG-Verhandlungen überarbeitet und im ersten Quartal 2021 zur Verfügung gestellt werden wird.

Pauschal finanzierte Betreuungs- und Beratungsangebote wie SpDI/GpDI, OBA, Tagesstätten für psychisch Kranke, psychosoziale und Suchtberatungsstellen, Zuverdienst- und Inklusionsarbeitsplätze:
Sofern aufgrund der Corona-Pandemie im Einzelfall durch das Gesundheitsamt eine Schließung erfolgt, ist dies nicht förderschädlich. Soweit möglich, ist das Beratungsangebot aufrecht zu erhalten bzw. auf anderen Wegen (z. B. telefonisch oder über digitale Medien) sicherzustellen. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

Entgeltfinanzierte Tagesstätten für psychisch Kranke:
Sofern die Tagesstätte im Einzelfall durch das Gesundheitsamt geschlossen ist, werden 60 % der bisherigen Geldleistungen gezahlt. Sofern nachgewiesen wird, dass das Personal für Leistungsbereiche der Eingliederungshilfe eingesetzt wird, wird ein höherer Betrag geleistet. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz‑, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ etc. sind in diesem Fall in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

Tagesstrukturierende Angebote für Erwachsene nach dem Erwerbsleben
(T- ENE):
Wenn das Angebot nicht mehr wahrgenommen werden kann, z. B. weil das Wohnheim unter Quarantäne gestellt wurde, werden die Vergütungssätze wie bisher weiterhin gezahlt. Soweit möglich, sollte das T-ENE-Personal im Wohnheim eingesetzt werden und hier die Tagesstruktur sicherstellen.
Die Bezirke leisten einen Vorschuss in Höhe von 100 % unter Aussetzung der Platzfreihaltegebühr. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG, nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ etc.) sind in Anspruch zu nehmen und Einsparungen zu verrechnen. Soweit keine Ersatzleistungen in Anspruch genommen werden, sind nach einem angemessenen Zeitraum nach Wiederaufnahme des regulären Betriebs 25 % zurückzuerstatten, es sei denn, der Träger weist nach, dass und in welchem Umfang er sein Personal in einem durch die Eingliederungshilfe finanzierten Bereich eingesetzt hat. Der Erstattungsanteil verringert sich um den Anteil des nachgewiesenen Personaleinsatzes. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen und der Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen erfolgt mit dem in der AG-Verhandlungen der Landesentgeltkommission vereinbarten Abrechnungstool, das für den Abrechnungszeitraum nach dem 30. September 2020 von der AG-Verhandlungen überarbeitet und im ersten Quartal 2021 zur Verfügung gestellt werden wird.

Jugendhilfeeinrichtungen:
Bei Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe lehnen sich die Bezirke an die Regelungen der Jugendhilfe für die Einrichtung an.

Umgang mit persönlicher Assistenz (im Arbeitgebermodell oder auch über einen Dienst):
Die Leistungen werden weiter erbracht und vergütet. Ein notwendiger Mehraufwand wird unter Berücksichtigung von Einsparungen vergütet.

Persönliches Budget:
Das Persönliche Budget wird in bisheriger Höhe an den Budgetnehmer weitergezahlt.

Besondere Wohnformen:
Der Betrieb von besonderen Wohnformen muss aufrechterhalten bleiben. Wir appellieren, die ordnungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Es werden 100 % unter Aussetzung der Freihalteregelungen bezahlt, wenn die vereinbarten Leistungen erbracht werden. Falls Angehörige / Sorgeberechtigte Leistungsberechtigte aus Sorge aufgrund der Corona-Pandemie nach Hause nehmen, zahlen die Bezirke das Heimentgelt weiter ohne Anwendung der Platzfreihalteregelung. Einsparungen für den Verpflegungsaufwand sind von der Einrichtung den Leistungsberechtigten zu erstatten.

Die bayerischen Bezirke setzen auch im Rahmen des Corona-Rettungsschirms zur Refinanzierung der Leistungen das Vor-Ort-Prinzip um.
Das heißt, dass die Leistungserbringer außerhalb der Oberpfalz Leistungen in der Höhe erhalten, wie sie der Leistungsträger am Ort der Einrichtung vergütet.
Zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit erhalten Einrichtungen außerhalb der Oberpfalz mit mehreren Leistungsberechtigen aus der Oberpfalz zunächst Abschläge für die Leistungserbringung.
Diese Regelung führt dazu, dass auch Einrichtungen, die bisher keine Abschläge erhalten haben, ihre Leistung nunmehr vorab mittels Abschlag vergütet bekommen. Einzelne Rechnungen werden im Rahmen des Corona-Rettungsschirms vorerst nicht beglichen.
Am Ende der Corona-Zeit bzw. am Jahresende erfolgt eine Schlussabrechnung, in der die Leistungen entsprechend den Vorgaben des jeweilig zuständigen Bezirks ermittelt werden. Erst zu diesem Zeitpunkt steht die tatsächliche Höhe der Leistung fest.

Regelungen zum „Home-Schooling“:

Während der Zeit der Schulschließungen ist ab dem 11.01.2021 - vorerst befristet bis zum 14.02.2021-  weiterhin Schulbegleitung für SchülerInnen, im häuslichen Umfeld möglich. Übernommen werden die tatsächlich im schulischen Kontext anfallenden Stunden bis hin zur maximal im Regelunterricht genehmigten Stundenzahl. Fahrtzeiten und -kosten der Schulbegleitung können als Fahrten zum Arbeitsplatz grundsätzlich nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden.
Die Schulbegleitung ist beschränkt auf den schulischen Kontext. Die Aufsichtspflicht liegt bei den Eltern.
Mit dem formlosen Antrag ist der von der Schule bestätigte Hausstundenplan einzureichen.
Individualbegleitung im Kindergarten sowie in Schulvorbereitenden Einrichtungen kann jedoch nur stattfinden, wenn das Kind die Einrichtung tatsächlich besucht.

Kostenbeitrag:
Die Rückerstattung des Kostenbeitrags für den Zeitraum ab Januar 2021 bis zur Wiederöffnung der Schulen kann mittels formlosen Antrags (z. B. per Mail) beantragt werden. Die Rückerstattung erfolgt pauschal in einem Betrag. Die Bearbeitung dieser Anträge wird einige Zeit in Anspruch nehmen und die Rückzahlung daher zeitverzögert erfolgen. Wir bitten daher von Anfragen zum Sachstand abzusehen.
Da es sich bei dem Kostenbeitrag um eine Pauschale handelt, ist der Kostenbeitrag in voller Höhe zu bezahlen, auch wenn das Kind nur jede zweite Woche bzw. an einzelnen Tagen die Verpflegung erhält (z. B. durch teilweise Inanspruchnahme der Notbetreuung).
 

Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige 
Sozialunternehmen waren in den vergangenen Monaten hart von 
den Folgen der Pandemie betroffen. Auch rund 900 Inklusionsbetriebe, in 
denen Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten, litten unter Schließungen 
und Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren. Der Deutsche 
Bundestag hat daher im Juni 2020 beschlossen, für die genannten Institutionen 
100 Millionen Euro bereit zu stellen. Dazu hat das Bundesministerium 
für Arbeit und Soziales nun eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen 
mit den Bundesländern getroffen. Ab 1. Januar 2021 kann 
die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den 
Zeitraum September 2020 bis 31.Mai 2021 beantragt werden. 
Eckpunkte der Förderung sind: 

• Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bestehen aus einer 
  Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 90 Prozent der betrieblichen 
  Fixkosten, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.
• Die Beihilfe ist nicht von der Anzahl der Beschäftigten oder der 
  Betriebsgröße abhängig und kann im Einzelfall bis zu 800.000 Euro 
  betragen.
• Erstattungsfähig sind auch Personalaufwendungen, die nicht durch 
  Kurzarbeitergeld oder anderweitig gedeckt sind.
• Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Liquiditätsengpass 
  bereits durch eine andere staatliche Förderung ausgeglichen ist.
• Antragsformulare stehen ab dem 1. Januar 2021 auf der Webseite der 
  Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter zur Verfügung.
• Die Auszahlung der Liquiditätsbeihilfe erfolgt unverzüglich nach der 
  Bewilligung.
• Bis zum 30. Juni 2021 hat der Antragsteller in einer Schlussabrechnung 
  die tatsächlichen Einnahmen, Kosten und gegebenenfalls 
  andere Unterstützungsleistungen nachzuweisen. Ergibt sich dabei, 
  dass der Liquiditätsengpass geringer ist als anfangs angenommen, 
  sind zu viel gezahlte Leistungen zurückzuzahlen.
• Die einzelnen Förderbedingungen sind in einer entsprechenden 
  Richtlinie geregelt.

Weitere Informationen zum Thema 

"Sag's einfach - das Büro für Leichte Sprache" der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg gibt auf seiner Homepage Informationen in Leichter Sprache zum Thema Coronavirus.

Neu erschienen: 

Erklärvideo zur Corona-Impfung  in Leichter Sprache

Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft und das Institut für Fischerei /Außenstelle für Karpfenteichwirtschaft haben aktualisierte Leitsätze zum Thema "Abfischen in der Karpfenteichwirtschaft" anlässlich der Corona-Pandemie herausgegeben.

„Leitsätze bei Abfischen in der Karpfenteichwirtschaft vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (Stand 17.12.2020)

Aktuelle Informationen  des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege