Herzlich willkommen!

Hinweise zum Lesen der Allgemein-Verfügung

Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Hier die aktuell gültigen Bestimmungen (vom 22.07.2021, verlängert bis 30.11.2021)

• Ersatzleistungen gleich welcher Art sind grundsätzlich im Nachhinein abzusetzen.
• Die Anbieter sind darauf hinzuweisen, dass alle vorrangigen Ersatzleistungen geltend zu machen sind.
• Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind grundsätzlich in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.
• Die Entgelte und Leistungen werden unter dem Vorbehalt ausgezahlt, dass Ersatzleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen sind und dass die Entgelte zurückgezahlt werden müssen, wenn diese Ersatzleistungen den Leistungserbringern zufließen.

Daneben kann es weiterhin erforderlich sein, ergänzende individuelle und aufgrund von Besonderheiten auch abweichende Lösungen zu finden, die mit dem jeweils zuständigen Bezirk zu klären sein werden. Sofern Bezirke für ihren Bereich im Detail spezielle Regelungen treffen, sind diese in der Regel auf der entsprechenden Homepage zu finden.

Bei Problemen bzw. Fragen zur Abrechnung bitten wir Sie, Kontakt mit dem Bezirk Oberpfalz über das eigens hierfür eingerichtete E-Mail-Postfach corona-antraege@bezirk-oberpfalz.de aufzunehmen.

Für die einzelnen Leistungsangebote gilt:

Werk- und Förderstätten:
Ab dem 01.08.2021 wird die angepasste Finanzierung eingestellt und zur regulären Finanzierung (mit Platzfreihalteregelung) zurückgekehrt. Corona-bedingte Mehrkosten können über das (vierte) Abrechnungstool geltend gemacht werden. Sollte die Anwendung der Platzfreihalteregelung Corona-bedingt im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen, kann dies von der jeweiligen Werk- oder Förderstätte gegenüber dem für den Einzelfall zuständigen Bezirk angezeigt werden. Über den jeweiligen Bezirk wird dann, ggf. in Abstimmung mit der Werk- oder Förderstätte und der leistungsberechtigten Person, nach einer sachgerechten Lösung gesucht.

Hinweisen möchten wir auf die ab dem 16.07.2021 geltende Regelung aus der Allgemeinverfügung „Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke“, nach der im Bereich der Fahrdienste von der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m bzw. mindestens einem freien Sitzplatz zwischen den Fahrgästen Abstand genommen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass im Fahrzeug während des Transportes durchgängig von allen Personen eine FFP2-Maske getragen wird. Die Leistungserbringer werden unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit aufgefordert, dies bei den Fahrdiensten, soweit dies möglich ist, umzusetzen.

Kosten für das Mittagessen in Werk- und Förderstätten:
Für die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags im Rahmen der Grundsicherung gilt das Schreiben des BMAS vom 9. April 2020. Wird das Mittagessen für Beschäftigte der WfbM im Wohnheim eingenommen, wird das Mittagessen über den Mehrbedarfszuschlag finanziert.

Mobilitätshilfen und Familienheimfahrten:
Für „Behindertenfahrdienste“ im Rahmen der Mobilitätshilfe werden nur erbrachte Leistungen abgerechnet. Ein Budget für Mobilitätshilfe kann innerhalb des Bewilligungszeitraums später verbraucht werden.
Familienheimfahrten können nur abgerechnet werden, wenn sie stattfinden.

Frühförderung:
Tatsächlich geleistete Behandlungseinheiten (auch qualitativ gleichwertige Leistungen in einer 1:1 Situation in angepasster Form, z. B. telefonisch oder online) können mit dem Bezirk abgerechnet werden. Sollte darüber hinaus kein Regelbetrieb möglich sein, können mit dem jeweiligen Bezirk Abschlagszahlungen vereinbart werden. Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum kann über das überarbeitete Corona-Abrechnungstool erfolgen.

Heime für Kinder und Jugendliche/Fünf-Tage-Internate:
Es werden 60 % als Vorschuss gezahlt, wenn die Einrichtung geschlossen ist. Sofern das Personal in anderen Einrichtungen oder zur Notfallbetreuung eingesetzt wird, kann der Betrag entsprechend erhöht werden. Öffentliche und private (Versicherungen) Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeiter-geld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet. Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum erfolgt über das überarbeitete Corona-Abrechnungstool.

Sieben-Tage-Internate:
Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege „Notfallplan Corona-Pandemie: Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“ gilt fort. Aufnahmen und Rückverlegungen in Besondere Wohnformen sind danach grundsätzlich unter Berücksichtigung eines Schutz- und Hygienekonzepts möglich. Dabei sind insbesondere vor Neuaufnahmen und Rückverlegungen Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durchzuführen.

Die Platzfreihalteregelungen finden Anwendung. Sollte die Anwendung der Platzfreihalteregelung Corona-bedingt im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen, kann dies von der jeweiligen Einrichtung gegenüber dem für den Einzelfall zuständigen Bezirk angezeigt werden. Über den jeweiligen Bezirk wird dann, ggf. in Abstimmung mit der Einrichtung und der leistungsberechtigten Person, nach einer sachgerechten Lösung gesucht.

Heilpädagogische Tagesstätten (HPT):
Die Finanzierung erbrachter Leistungen erfolgt entsprechend der Vergütungsver-einbarung.
Bei einer Corona-bedingten verringerten Auslastung kann eine zusätzliche Ab-schlagszahlung mit dem Bezirk vereinbart werden. Öffentliche und private (Versi-cherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurz-arbeitergeld bei (Teil-) Freistellung und Leistungen nach dem IfSG, sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet. Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum kann über das überarbeitete Corona-Abrechnungstool erfolgen.

Einzelintegration/Integrationsplätze in Kindertageseinrichtungen:
Aufstockung des Gewichtungsfaktors im Rahmen der Eingliederungshilfe:
Für die Höhe der Leistungen zur Aufstockung des Gewichtungsfaktors im Rahmen der Eingliederungshilfe wird die Regelung des Landkreises/der kreisfreien Stadt für die Finanzierung der Kita übernommen.

Leistungen für den Fachdienst:
Es werden grundsätzlich die tatsächlich erbrachten Leistungen bezahlt. Ausgefallene Leistungen können nachgeholt werden. Abweichende Regelungen sind mit dem Bezirk zu vereinbaren.

Ambulant betreutes Wohnen/ambulante Wohngemeinschaften:
Die Leistungen müssen weiter erbracht werden. Die Leistungen werden - wie vereinbart - weiterbezahlt. Der Träger ist verpflichtet, die Betreuung falls erforderlich in einer auf die Situation angepassten Form, z. B. telefonisch oder über soziale Medien, weiter sicherzustellen. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs-oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung, Leistungen nach dem IfSG etc. sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

Schulbegleitungen für Schülerinnen und Schüler im Home-Schooling sowie bei Distanzunterricht und Distanzlernen:
Schulbegleitungen für Schülerinnen und Schüler sind weiter im Home-Schooling sowie bei Distanzunterricht und Distanzlernen möglich. Übernommen werden die tatsächlich im schulischen Kontext anfallenden Stunden bis hin zur maximal im Regelunterricht genehmigten Stundenzahl. Fahrtzeiten und -kosten der Schulbegleitung können als Fahrten zum Arbeitsplatz grundsätzlich nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden.
Die Schulbegleitung ist beschränkt auf die Unterstützung im schulischen Kontext. Die Aufsichtspflicht liegt bei den Eltern.
Bei einer Corona-bedingten deutlich verringerten Inanspruchnahme der Leistungen kann eine zusätzliche Abschlagszahlung mit dem Bezirk vereinbart werden.
Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfall-leistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung und Leistungen nach dem IfSG sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet. Die endgültige Abrechnung für einen Leistungszeitraum erfolgt über das überarbeitete Corona-Abrechnungstool.
Individualbegleitung im Kindergarten sowie in Schulvorbereitenden Einrichtungen kann jedoch nur stattfinden, wenn das Kind die Einrichtung tatsächlich besucht.

Pauschal finanzierte Betreuungs- und Beratungsangebote wie SpDi/GpDi, OBA, Tagesstätten für psychisch Kranke, psychosoziale und Suchtberatungsstellen, Zuverdienst- und Inklusionsarbeitsplätze:
Sofern aufgrund der Corona-Pandemie im Einzelfall durch das Gesundheitsamt eine Schließung erfolgt, ist dies nicht förderschädlich. Soweit möglich, ist das Be-ratungsangebot aufrecht zu erhalten bzw. auf anderen Wegen (z. B. telefonisch oder über digitale Medien) sicherzustellen. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung und Leistungen nach dem IfSG, sind in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

Entgeltfinanzierte Tagesstätten für psychisch kranke Menschen:
Sofern die Tagesstätte im Einzelfall durch das Gesundheitsamt geschlossen ist, werden 60 % der bisherigen Geldleistungen gezahlt. Sofern nachgewiesen wird, dass das Personal für Leistungsbereiche der Eingliederungshilfe eingesetzt wird, wird ein höherer Betrag geleistet. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld bei (Teil-) Freistellung und Leistungen nach dem IfSG. sind in diesem Fall in Anspruch zu nehmen und werden angerechnet.

Tagesstrukturierende Angebote für Erwachsene nach dem Erwerbsleben
(T- ENE):
Die Regelungen zu den Platzfreihalteregelungen finden ab dem 14. Juni 2021 wieder Anwendung. Sofern bereits vor dem 16. Dezember 2020 eine Platzfreihaltegebühr geleistet wurde, bleiben diese Zeiten bei einer erneuten Inanspruchnahme der Platzfreihalteregelung unberücksichtigt, d.h. der Zeitraum, für den Platzfreihaltegebühr geleistet werden kann, beginnt ohne Anrechnung dieser Zeiten neu zu laufen.

Jugendhilfeeinrichtungen:
Bei Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe lehnen sich die Bezirke an die Regelungen der Jugendhilfe für die Einrichtung an.
Umgang mit persönlicher Assistenz (im Arbeitgebermodell oder auch über einen Dienst):
Die Leistungen werden weiter erbracht und vergütet. Ein notwendiger Mehraufwand wird unter Berücksichtigung von Einsparungen vergütet.

Persönliches Budget:
Das Persönliche Budget wird in bisheriger Höhe an den Budgetnehmer weitergezahlt.

Besondere Wohnformen und stationäre Einrichtungen:
Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege „Notfallplan Corona-Pandemie: Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“ gilt fort. Aufnahmen und Rückverlegungen in „Besondere Wohnformen“ sind danach grundsätzlich unter Berücksichtigung eines Schutz- und Hygienekonzepts möglich. Dabei sind insbesondere vor Neuaufnahmen und Rückverlegungen Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durchzuführen.
Vor diesem Hintergrund finden ab dem 14. Juni 2021 die von den bayerischen Bezirken in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bisher ausgesetzten Platzfreihalteregelungen wieder Anwendung. Sofern bereits vor dem 16. Dezember 2020 Platzfreihaltegebühren geleistet wurden, bleiben diese Zeiten bei einer erneuten Inanspruchnahme der Platzfreihalteregelung unberücksichtigt, d.h. der Zeitraum, für den Platzfreihaltegebühr geleistet werden kann, beginnt ohne Anrechnung dieser Zeiten neu zu laufen.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für stationäre Einrichtungen, in denen Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten geleistet werden.
Die Regelungen dieses Rundschreibens gelten angelehnt an die Laufzeit der Allgemeinverfügung „Notfallplan Corona-Pandemie: Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“ bis zum 30.11.2021.

Für den Fall, dass sich pandemische Lage bis zu diesem Zeitpunkt gravierend verändern sollte, behalten wir uns Anpassungen der vorstehenden Regelungen vor. Selbstverständlich würden wir Sie in diesem Falle frühestmöglich über die Änderungen informieren.

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Bitte beachten Sie: 
Die Corona-Abrechnungstools finden Sie hier zum Download

Berechnung des Corona-Ausgleichsbetrags in Frühförderstellen

Berechnung des Corona-Ausgleichsbetrags in stundensatzfinanzierten Einrichtungen/Diensten der Eingliederungshilfe

Berechnung des Corona-Ausgleichsbetrags in tagessatzfinanzierten Einrichtungen/Diensten der Eingliederungshilfe

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Postfach
corona-antraege@bezirk-oberpfalz.de.

Die bayerischen Bezirke setzen auch im Rahmen des Corona-Rettungsschirms zur Refinanzierung der Leistungen das Vor-Ort-Prinzip um.
Das heißt, dass die Leistungserbringer außerhalb der Oberpfalz Leistungen in der Höhe erhalten, wie sie der Leistungsträger am Ort der Einrichtung vergütet.
Zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit erhalten Einrichtungen außerhalb der Oberpfalz mit mehreren Leistungsberechtigen aus der Oberpfalz zunächst Abschläge für die Leistungserbringung.
Diese Regelung führt dazu, dass auch Einrichtungen, die bisher keine Abschläge erhalten haben, ihre Leistung nunmehr vorab mittels Abschlag vergütet bekommen. Einzelne Rechnungen werden im Rahmen des Corona-Rettungsschirms vorerst nicht beglichen.
Am Ende der Corona-Zeit bzw. am Jahresende erfolgt eine Schlussabrechnung, in der die Leistungen entsprechend den Vorgaben des jeweilig zuständigen Bezirks ermittelt werden. Erst zu diesem Zeitpunkt steht die tatsächliche Höhe der Leistung fest.

Zum Herunterladen hier die Verfügung in Leichter Sprache

Regelungen zum „Home-Schooling“:

Während der Zeit von eventuellen Schulschließungen ist weiterhin Schulbegleitung für SchülerInnen im häuslichen Umfeld möglich. Übernommen werden die tatsächlich im schulischen Kontext anfallenden Stunden bis hin zur maximal im Regelunterricht genehmigten Stundenzahl. Fahrtzeiten und -kosten der Schulbegleitung können als Fahrten zum Arbeitsplatz grundsätzlich nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden.
Die Schulbegleitung ist beschränkt auf den schulischen Kontext. Die Aufsichtspflicht liegt bei den Eltern.
Mit dem formlosen Antrag ist der von der Schule bestätigte Hausstundenplan einzureichen.
Individualbegleitung im Kindergarten sowie in Schulvorbereitenden Einrichtungen kann jedoch nur stattfinden, wenn das Kind die Einrichtung tatsächlich besucht.

Kostenbeitrag:
Die Rückerstattung des Kostenbeitrags für den Zeitraum ab Januar 2021 bis zur Wiederöffnung der Schulen kann mittels formlosen Antrags (z. B. per Mail) beantragt werden. Die Rückerstattung erfolgt pauschal in einem Betrag. Die Bearbeitung dieser Anträge wird einige Zeit in Anspruch nehmen und die Rückzahlung daher zeitverzögert erfolgen. Wir bitten daher von Anfragen zum Sachstand abzusehen.
Da es sich bei dem Kostenbeitrag um eine Pauschale handelt, ist der Kostenbeitrag in voller Höhe zu bezahlen, auch wenn das Kind nur jede zweite Woche bzw. an einzelnen Tagen die Verpflegung erhält (z. B. durch teilweise Inanspruchnahme der Notbetreuung).