Kommunen am Limit: Bezirketag beteiligt sich an Aktionstag

München, 22. Juni 2026 - Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich bundesweit spürbar. Allein in den Jahren 2024 und 2025 summieren sich die kommunalen Finanzierungssalden auf mehr als 10 Milliarden Euro Defizit. Dabei fehlt es nicht an Einnahmen: Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen 2024 um rund 340 Millionen Euro. Gleichzeitig erhöhten sich jedoch allein die Sozialausgaben um mehr als 1,1 Milliarden Euro. Das bedeutet: Noch bevor Straßen saniert, Schulen modernisiert, Busverbindungen finanziert oder Investitionen angestoßen werden können, ist das zusätzliche Geld bereits mehrfach aufgebraucht.

Vor diesem Hintergrund appellieren der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag gemeinsam an Bund und Länder, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Damit setzen sie vor den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 ein deutliches Signal an Bund und Länder, schließlich sind es die Kommunen, die den Alltag der Menschen sichern.

Die kommunale Familie fordert nachhaltige Lösungen für strukturelle Probleme. Im Mittelpunkt stehen dabei die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („wer anschafft, zahlt“), eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den staatlichen Ebenen, der Abbau überbordender Bürokratie sowie Reformen in den großen Ausgabenbereichen wie Sozialleistungen, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung, die die Kommunen nachhaltig finanziell entlasten.

Die Kommunalen Spitzenverbände sind überzeugt: Die aktuellen Herausforderungen sind lösbar. Voraussetzung ist jedoch, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die notwendigen Strukturreformen jetzt entschlossen angehen. Nur so bleiben die Kommunen auch künftig in der Lage, Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur, soziale Leistungen, Mobilität und Bevölkerungsschutz zuverlässig zu sichern und weiterzuentwickeln.

Bezirkstagspräsident Franz Löffler, Oberpfalz, Präsident des Bayerischen Bezirketags: „Für die Bezirke ist es eigentlich nicht fünf vor, sondern schon fünf nach zwölf. Die Kostenlawine bei den Sozialausgaben überrollt uns längst. Alleine bei der Eingliederungshilfe sind die Kosten zwischen 2020 und 2024 um 40 Prozent gestiegen. Auch bei der Hilfe zur Pflege steigen die Kosten seit Jahren kontinuierlich an. Wir müssen dieser Entwicklung dringend Einhalt gebieten, da wir ansonsten nicht nur die Haushalte der Bezirke, sondern auch die unserer Umlagezahler überfordern. Die Dialogprozesse und Reformvorhaben der Bundesregierung in den Bereichen Eingliederungshilfe, Pflege und Gesundheitsversorgung sind längst überfällig. Allerdings versprechen die momentan im Raum stehenden Vorschläge keine faire Verteilung der Kosten – vielmehr werden die Kommunen noch weiter belastet. Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung. Deshalb müssen wir uns wieder darauf besinnen, was wir auch wirklich leisten können. Die Kosten immer nur bei den Kommunen abzuladen, löst das Problem nicht.“