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Bezirksausschuss des Bezirkstages der Oberpfalz tagt

Sitzung am Donnerstag, 24.06.2021 um 09:00 Uhr im Alten Festsaal des Bezirks Oberpfalz, Ludwig-Thoma-Str. 14, 93051 Regensburg 

Die Sitzung des Bezirksausschuss des Bezirkstages der Oberpfalz behandelt folgende Tagungsordnungspunkte:

1. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung des Bezirkstagspräsidenten gem Art. 33 Abs. 3 S.2 BezO, § 8 Abs. 3 S. 2 GeschO-BT: Grenzänderung Gde. Hirschbach (Opf.) u. Mkt.Neuhaus a.d.Pegnitz (MFR)

2. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung des Bezirkstagspräsidenten gem. § 8 Abs. 3 GeschOBT;

3. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung des Bezirkstagspräsidenten gem.Art. 33 Abs.3 S.2 BezO, § 8 Abs.3 S.2 GeschO-BT: Neubau Klink f. Kinder-u. Jugendpsychatrie d. Bezirksklinikums Regensburg am Standort Weiden

4. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung des Bezirkstagspräsidenten gem. Art. 33 Abs.3 S.2 BezO, § 8 Abs. 3 S.2 GeschO-BT: Übertragung der Vergabeentscheidung für die Beschaffung des neuen Sozialhilfeverfahrens auf den Bezirk Oberbayern

5. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung des Bezirkstagspräsidenten gem. Art. 33 Abs. 3 S.2 BezO, § 8 Abs. 3 S.2 GeschO-BT: Zuschüsse des Bezirks Opf. im Haushaltsjahr 2021 für Fischereiverband Opf. e.V. und Verband Bayr. Rassegeflügelzüchter e.V.

6. Haushalt 2020 des Bezirks Oberpfalz: Bekanntgabe des Rechnungsabschlusses gemäß Art. 84 Abs. 2 BezO

7. Jahresrechnung 2020: Bildung von Haushaltsresten gem. § 19 KommHV-Kameralistik

8. Haushalt 2020 des Bezirks Oberpfalz: Genehmigung angefallener überplanmäßiger Ausgaben gem. § 2 Abs. 3 Nr. 1 GeschOBT

9. Bezirkshaushalt 2020: Budgetrechnungen zu den bugetierten Einrichtungen des Bezirks

10. Bezirkshaushalt 2020: Budgetrechnung und -wertung des Teichwirtschaftl. Beispielbetriebs

11. Jahresabschluss der Kulturell-Gemeinnützigen Oberpfalz GmbH für das Geschäftsjahr 2020

12. Zuschüsse des Bezirks Oberpfalz im Haushaltsjahr 2021; Teichgenossenschaft Oberpfalz

13. Fischerzeugerring Oberpfalz e.V (FER) Zuschuss für 2021

14. Zuschüsse des Bezirk Oberpfalz im Haushaltsjahr 2021 Förderung der Bienenzucht

15. Zuschüsse des Bezirks im Haushaltsjahr 2021;  Naturschutzaufgaben der Bergwacht Bayern in den Regionen Bayerwald und Frankenjura

16. Erdgasbeschaffung 2022-2024; Wahl der Gasart

17. Anwendung der Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern (Bayerische Inklusionsrichtlinien - BayInklR) im Bereich der Bezirksverwaltung

18. Beitritt des Bezirks Oberpfalz zum Familienpakt Bayern

19. Berufung von sachverständigen Personen in den Sozial- und Teilhabe-ausschuss - Nachbesetzungen

20. Sonstiges

Die Sitzung ist öffentlich, auf die geltenden Corona-Bestimmungen ist zu achten. Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.