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Rahmenverträge

Rahmenverträge nach § 79 Abs. 1 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe):

Nach § 79 Abs. 1 SGB XII schließen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände mit den Vereinigungen der Träger von Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 SGB XII für folgende Bereiche:

  • Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII zu Grunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie der Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76 Abs. 2 SGB XII.
  • Inhalt und Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Maßnahmepauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 76 Abs. 2 SGB XII sowie die Zahl dieser zu bildenden Gruppen.
  • Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile nach § 41 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)
  • Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach § 75 Abs. 3 SGB XII.

In Bayern wurden bisher zwei Rahmenverträge zu § 79 Abs. 1 SGB XII geschlossen:

A) Bayer. Rahmenvertrag für teilstationäre und stationäre Einrichtungen (pdf-Datei zum Downloaden)

B) Bayer. Rahmenvertrag für ambulante Dienste (pdf-Datei zum Downloaden)

 Kontakt

  • Bezirk Oberpfalz Sozialverwaltung 
    Ludwig-Thoma-Str. 14
    93051 Regensburg
    Tel.: 0941 9100-0 
    Fax: 0941 9100-2199