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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordern Bezirk Oberpfalz

 

REGENSBURG. Mit den Stimmen aller Mitglieder verabschiedete heute der Bezirkstag der Oberpfalz den Haushalt 2016, der erstmals die 400-Millionen-Euro-Grenze überschreitet. 411,5 Millionen Euro sind im nächsten Jahr für Soziales, Kultur und Bildung eingeplant. „Der Bezirk Oberpfalz ist seit Jahren gut aufgestellt und erfüllt seine Aufgaben bestens. Er tut dies insbesondere für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“, urteilte Bezirkstagspräsident Franz Löffler. So werde beispielsweise die Inklusion in der Oberpfalz mit Leben erfüllt.

386,1 Millionen Euro fließen in die Soziale Sicherung – also insbesondere für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Menschen in Altenheimen. Allein die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung steigt um fast elf Millionen Euro auf 205,4 Millionen Euro. Ursache hierfür sind neue Dienste und Leistungen sowie eine Zunahme der Fallzahlen.

Besonders geprägt ist der Haushalt im nächsten Jahr von den Ausgaben für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Für diese werden Ausgaben in Höhe von 45,8 Millionen Euro prognostiziert – ein Plus von 33,9 Millionen Euro, wobei – bedingt durch eine Rechtsänderung – ein Großteil vom Freistaat Bayern erstattet wird. Bezirkstagspräsident Löffler dankte dem Freistaat Bayern für die weitgehende Übernahme der Aufwendungen: „Das ist nicht in allen Bundesländern so.“

Vor allem die Ausgaben und Einnahmen bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen führen zu einem überdurchschnittlichen Anstieg des Gesamthaushalts um 13,1 Prozent. Die Mehrausgaben insbesondere im Sozialbereich können durch Mehreinnahmen aus der Bezirksumlage aufgefangen werden. Durch die gestiegene Wirtschaftskraft und einer Änderung in den Berechnungsgrundlagen des kommunalen Finanzausgleichs erhält der Bezirk Oberpfalz im nächsten Jahr bei gleichbleibendem Hebesatz 19,7 Millionen Euro mehr Bezirksumlage von den Oberpfälzer Landkreisen und kreisfreien Städten. Hinzu kommt rund eine Million Euro mehr an FAG-Zuweisungen durch den Freistaat Bayern. „Wir kommen mit dem gleichbleibenden Hebesatz von 18,5 Prozent zurecht und zeigen den Umlagezahlern auf, dass wir mit dem uns zur Verfügung stehenden Geld verantwortungsvoll umgehen“, sagte Löffler. So habe der Bezirk Oberpfalz in den vergangenen Jahren keine großen Rücklagen gebildet, die von den Umlagezahlern finanziert worden seien. „Wir verfolgen eine ganz klare Umlagepolitik“, so Löffler. Außerdem sei der Bezirk nahezu schuldenfrei. 

Ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Oberpfalz sei die medbo mit ihren Gesundheitseinrichtungen in der gesamten Region: „Knapp 2.900 Beschäftigte und ein Investitionsvolumen von 112 Millionen Euro zwischen 2016 und 2019 zeigen, dass die medbo wirtschaftlich erfolgreich ist und die Medizin bei den Menschen ankommt“, ist sich Löffler sicher.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner stellte klar, dass die Leistungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge „keine kommunale Aufgabe“ seien. Die sieben bayerischen Bezirke müssten bei diesem Thema nochmals tätig werden. Für Toni Dutz, Fraktionsvorsitzender der CSU, könne sich Hebesatzpolitik sehen lassen: „Wir sind seit Jahren zuverlässig und entlasten kontinuierlich die Bezirksumlagezahler.“ Besonders positiv sieht er das Engagement des Bezirks für das Sibyllenbad sowie der medbo, die das medizinische Angebot weiter in allen Regionen der Oberpfalz ausweitet.

Thomas Thumann (Freie Wähler) äußerte die Hoffnung, dass sich die Aufwendungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ab 2017 wirklich reduzieren und somit der Hebesatz für die Umlagezahler gesenkt werden könne. Bezirksrätin Gabriele Bayer (Grüne) plädierte dafür, dass auch die Hilfen im ambulanten Pflegebereich bei den Bezirken angesiedelt werden. Für Joachim Graf (ÖDP) erledigen die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung die Aufgaben so gut, dass er sich sogar eine Erweiterung vorstellen kann. Der Bezirk könnte sich künftig auch um die regionale Energieversorgung, um Strategien zum Klimawandel und um den Öffentlichen Personennahverkehr kümmern. Mit diesen Themen sei dem Bezirk größeres öffentliches Interesse sicher, zeigte sich Graf überzeugt.